ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN B&S LOGISTIK GMBH
(FN 296000w) www.bslogistik.at

I. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen, Allgemeines

1.1. Sämtliche durch die B&S Logistik GmbH erbrachten Leistungen, insbesondere die Organisation des nationalen und
internationalen Güterverkehrs sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, jeweils in letztgültiger Fassung. Diese werden den
gesondert abzuschließenden Verträgen mit dem Auftraggeber zugrunde gelegt. Mit Auftragserteilung bestätigt der
Auftraggeber in Kenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sein und erkennt diese als Vertragsinhalt zur
Gänze ausdrücklich an. Geschäftsbedingungen oder sonstige Geschäft- bzw. Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam.
1.2. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B&S Logistik GmbH – auch nur in einzelnen Punkten – abweichende
Vereinbarungen des Vertragspartners gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und jeweils nur für den
Einzelfall.
1.3. Bei wiederholten Leistungsabwicklungen bzw. laufender Geschäftsbeziehung genügt zur weiteren Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung zu Beginn der Geschäftsbeziehung, daher die mit erster Auftragserteilung erteilte Einwilligung, ohne auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals gesondert hinweisen zu
müssen.
1.4. In der Tätigkeit als Spediteur und/oder Lagerhalter gelten für die Verrichtung von Leistungen im Zusammenhang mit
der Leistungserbringung die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp), die Bestimmungen der
CMR, CIM und der Speditionstarif für Kaufmannsgüter, jeweils in letztgültiger Fassung, welche je bei der B&S Logistik
GmbH zur Einsicht aufliegen. Im Falle von Widersprüchen mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gehen diese den Bestimmungen der AÖSp vor.
1.5. Es gelten weiters die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften, wie insbesondere die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM), in der jeweils letztgültigen Fassung, sofern nicht gesondert Abweichendes vereinbart wurde bzw. sofern die folgenden Bestimmungen keine
abweichenden Regelungen enthalten.
1.6. Gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur schränken den Wirkungskreis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß ein.

II. Angebot und Auftrag, Verschwiegenheit
2.1 Sämtliche durch die B&S Logistik GmbH gelegten Offerten basieren auf den zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen
Löhnen, Kursen und Tarifen sowie auf der freien Wahl der Transportmittel- und wege, Frächter, EVU´s, Reedereien
und Airlines durch die B&S Logistik GmbH. Desweiteren ist die B&S Logistik GmbH berechtigt, selbst bei Nennung
eines bestimmten Transportmittels, ohne Auswirkungen auf das vereinbarte Entgelt auch ein anderes Transportmittel
zum Einsatz zu bringen, so die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages gewährleistet ist und unter der Voraussetzung, dass die von uns gewählten Transportwege ungehindert frei benutzbar sind.
2.2 Die Offerten der B&S Logistik GmbH sind freibleibend bis zum Vertragsabschluss und gelten nur bei unverzüglicher
Annahme und Bezugnahme auf diese bei Auftragserteilung und sind durch die B&S Logistik GmbH jederzeit innerhalb der angegebenen Frist widerrufbar. Sie werden im Fall des Widerrufes durch neue Offerte außer Kraft gesetzt.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit ausnahmslos der (elektronischen) Schriftform.
2.3 Im Falle von Änderungen des Auftragsumfanges, die bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich bekannt gegeben wurden und zu einem Mehraufwand für die B&S Logistik GmbH führen, gebührt der B&S Logistik GmbH eine dem Mehraufwand entsprechende gesonderte Entlohnung. Gleiches gilt für nachträglich erteilte Aufträge.
2.4 Die Offerten unterliegen der Verschwiegenheit gegenüber Dritten und sind streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von der B&S Logistik GmbH in jeglicher Form untersagt.
2.5 Die von der B&S Logistik GmbH gelegten Offerten gelten für Kaufmanns- bzw. Transportgüter mit normalen Abmessungen und Gewichten, welche transportsicher verpackt und stapelbar sind, sowie für die Beförderung auf See, in der
Luft und am Land bzw. in Sammelverkehren geeignet sind.
2.6 Darüber hinausgehende Transporte sind hinsichtlich Abmessungen und Gewichten im Einzelfall zu vereinbaren.

 

III. Vertragspartner
3.1 Der Beförderungsvertrag wird ausschließlich zwischen der B&S Logistik GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossen. Fahrer, Subfrächter oder sonstige den Transport begleitende Personen haben keine Vollmacht, für die B&S Logistik GmbH vertragliche Vereinbarungen zu treffen.
3.2 Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages (auch Zusatzaufträge) sind daher ausschließlich mit der B&S Logistik
GmbH zu vereinbaren. Derartige Auftragsänderungen und sonstige Mitteilungen, die nicht mit der B&S Logistik GmbH
vereinbart werden, sondern an Mitarbeiter des Transporteurs, Subfrächter oder sonstiges Fahr- und Begleitpersonal
ergehen, binden die B&S Logistik GmbH nicht.

 

IV. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die B&S Logistik GmbH bei Auftragserteilung über den Inhalt der Sendung vollständig zu informieren.
4.2 Die B&S Logistik GmbH ist auch darüber zu informieren, wenn gefährliche oder verderbliche Güter Inhalt bzw. Teil der
Sendung sind. Die Informationen über das Transportgut sind direkt an die B&S Logistik GmbH und nicht an Fahrer,
Subfrächter oder sonstiges Fahr- oder Begleitpersonal zu erteilen.
4.3 Die B&S Logistik GmbH ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wert- und Geldsendungen, gefährlicher oder verderblicher Güter, über die sie nicht informiert wurde, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Geänderte Informationen über die Warensendung berechtigen die B&S Logistik GmbH zur sofortigen Ablehnung der (weiteren) Durchführung des gesamten Transportes.
4.4 Wird der Transport nicht oder nicht mehr durchgeführt, bleibt der Frachtanspruch der B&S Logistik GmbH in jedem
Fall neben allfälligen Schadenersatzforderungen bestehen.
4.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher zur Anwendung gelangender nationaler und internationaler (verwaltungsrechtlicher) Bestimmungen sowie zur Einhaltung des Stands der Technik.
4.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet das Transportgut ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken, andernfalls er
der B&S Logistik GmbH für jeden daraus entstandenen Schaden verschuldensunabhängig haftet.
4.7 Sollte der Auftraggeber seinen sonstigen Pflichten nicht nachkommen und der B&S Logistik GmbH dadurch Kosten,
Nachteile oder ein Schaden entstehen, hat der die B&S Logistik GmbH – auch Dritten gegenüber – schad- und klaglos zu halten und haftet verschuldensunabhängig auch für alle Kosten und Schäden, die aufgrund einer unrichtiger
oder fehlerhafter Beschreibung des Transportgutes der B&S Logistik GmbH entstehen.

 

V. Beförderungsdokumente
5.1 Der Auftraggeber ist, sofern er Unternehmer ist, verpflichtet der B&S Logistik GmbH alle Begleitpapiere zu übergeben,
die die B&S Logistik GmbH zur Durchführung des Transportes und der Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften bis zur Ablieferung an den Empfänger benötigt.
5.2 Soweit nicht gesondert Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, ist vom Auftraggeber ein entsprechender Frachtbrief auszustellen.
5.3 Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Frachtbrief und Transportauftrag enthaltenen Angaben. Eine Überprüfungspflicht der B&S Logistik GmbH besteht nicht. Um den Transport entsprechend sichern zu können, hat der Auftraggeber bei Lebens- und Futtermitteltransporten oder Verpackungen, den Vermerk
„Lebensmittel, Futter oder Kontaktmaterial“ am Frachtbrief anzubringen.
5.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der B&S Logistik GmbH alle Schäden und Kosten, die mit der Übergabe unrichtiger
oder unvollständiger Dokumente verbunden sind, zu ersetzen.
5.5 Die B&S Logistik GmbH ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, nachzuprüfen ob die Sendung mit den Angaben des
Auftraggebers übereinstimmt und ob das Transportgut allenfalls geltenden Sondervorschriften entsprechend übergeben wurde. Stellt sich heraus, dass die Sendung den Angaben des Auftraggebers nicht entspricht, tritt ein Beförderungshindernis ein. Der Auftraggeber ist davon zu verständigen.
5.6 Trifft der Auftraggeber nicht unverzüglich Maßnahmen zur weiteren ordnungsgemäßen Beförderung, ist der Transporteur zur sofortigen Entladung und Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt.
5.7 Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann die B&S Logistik GmbH auch den Verkauf der Güter nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen veranlassen. Im Verhältnis zu Konsumenten steht diese Möglichkeit des Verkaufes der
B&S Logistik GmbH nicht zu.
5.8 Der Auftraggeber ist, sofern nichts anderes vereinbart oder zwingend gesetzlich abweichendes bestimmt ist, für die
ordnungsgemäße und fristgerechte zollamtliche Abwicklung des Beförderungsgutes verantwortlich.
5.9 Sofern die B&S Logistik GmbH auf Grund gesonderter Vereinbarung für die zollamtliche Abwicklung zuständig ist,
handelt sie in Zollangelegenheiten als direkter Vertreter des Auftraggebers und ist die B&S Logistik GmbH berechtigt
mit der Durchführung der zollrechtlichen Angelegenheiten Dritte zu bevollmächtigen.
5.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet alle erforderlichen Angaben und Unterlagen – insbesondere zur Erstellung der
Frachtbriefe und zur Durchführung der zollrechtlichen Angelegenheiten – sowie allfällige Begleitpapiere vollständig
und rechtzeitig an die B&S Logistik GmbH zu übermitteln.

 

VI. Ladung, Lademittel, Transport und Gefahrengüter
6.1 Die B&S Logistik GmbH ist ausnahmslos weder zum Be- und Entladen, noch zum Stauen etc. des Transportgutes
verpflichtet. Die B&S Logistik GmbH führt diese Aufgaben aber gegen gesonderte Beauftragung und Verrechnung für
den Auftraggeber durch. Be- und Entladevorgänge und Aus- bzw. Einfuhrzollabfertigung im LKW Verkehr müssen
unverzüglich erledigt werden.
6.2 Bei Selbstverladung (Selbstverschließung, Selbstplombierung) durch die B&S Logistik GmbH haftet der Auftraggeber
naturgemäß nicht für die Ladungssicherung und auch nicht für Schäden durch falsche oder schlechte Sicherung der
Ladung.
6.3 Sämtliche Lademittel, dazu zählen auch Container, müssen in sauberem und unbeschädigtem Zustand retourniert
werden. Reparaturen infolge Beschädigungen an Lademitteln sind durch eine Transportversicherung grundsätzlich
nicht gedeckt.
6.4 Die Gewichte der Lademittel sind frachtpflichtig. Für nicht zurückgestellte oder beschädigte Lademittel ist der Neuwert
zu ersetzen. Die durch die Verpackungsverordnung (VerpackVO) des BMU anfallenden Transporte (Retournahmen)
von Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen können nur nach gesondert erteiltem
Transportauftrag mit gesonderter Verrechnung laut Tarif durchgeführt werden.
6.5 Auskünfte über Transportdauer, Zölle, Tarife oder sonstige Angaben und Mitteilungen sind unverbindlich. Buchungen
und Buchungsmitteilungen sowie Haftungszugeständnisse und Zahlungszusagen ohne schriftliche Bestätigung durch
die B&S Logistik GmbH sind unverbindlich. Die B&S Logistik GmbH garantiert für keine fixen Laufzeiten und trifft keine Zusagen für Fixtermine, es sei denn, es wurde eine schriftliche gesonderter Vereinbarung getroffen. Zahlungen in
Schadensfällen erfolgen generell vorbehaltlich deren Rückforderung und stellen kein Anerkenntnis dar.
6.6 Die Übergabe von Gefahrengütern bedarf einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung und der Übergabe der gesetzlich notwendigen Zertifikate. Gefahrengüter sind vom Versender zur Beförderung, zum Umschlag und zur Lagerung entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und mit erforderlichen Papieren zu versehen.
6.7 Bei Beförderung von gefährlichen Gütern (ADR/RID-Gut) ist der Auftraggeber im Sinne des ADR-GGBG auch Absender. Bei der Übernahme von Gefahrgut gemäß ADR/RID/IMCO bedarf es eines gesonderten, annahmepflichtigen
Auftrages.

 

VII. Abholung und Zustellung der Güter
7.1 Das Transportgut gilt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, als zugestellt, wenn es an der vereinbarten und vorgesehenen Abladestelle, an die für die Abladung zuständigen Person, zur Abladung bereitgestellt
wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, endet die Haftung
der B&S Logistik GmbH.
7.2 Ist die Zustelladresse eine Wohnung oder eine Geschäftsräumlichkeit in einem Haus, so gilt die Zustellung mit der Bereitstellung des Transportgutes an der Haustüre als bewirkt, es sei denn der Auftraggeber hat mit der B&S Logistik
GmbH nachweislich eine andere Vereinbarung getroffen.
7.3 Ist der für die Transportgutübernahme bestimmte Empfänger trotz Terminvereinbarung nicht anwesend oder verweigert er die Übernahme (aus welchen Gründen auch immer) des Transportgutes, so tritt ein Ablieferungshindernis ein
und ist die B&S Logistik GmbH zur sofortigen Entladung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Vereinbarungen des Auftraggebers mit seinem Vertragspartner aus dem der Warensendung zu Grunde liegenden Vertrag entfalten gegenüber der B&S Logistik GmbH keine (rechtlich bindende) Wirkung.

 

VIII. Beladung und Entladung
8.1 Im Verhältnis zu Auftraggebern, die Unternehmer sind, ist das Transportgut vom Auftraggeber, dem Absender bzw.
dem Empfänger zu verladen bzw. zu entladen.
8.2 Sofern bei der Ver-, Be-, oder Entladung Dritte mitwirken, sind diese Personen als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers bzw. des Absenders anzusehen und hat der Auftraggeber im Rahmen der Gehilfenhaftung für sie einzustehen.
8.3 Wird jedoch mit der B&S Logistik GmbH, spätestens vor Beginn der Ver-, Be-, oder Entladung, ausdrücklich schriftlich
vereinbart, dass die B&S Logistik GmbH für die Ver-, Be-, oder Entladung verantwortlich sein soll, so haftet die B&S
Logistik GmbH auch für die ordnungsgemäße Ver-, Be-, oder Entladung und kann dafür ein gesondertes Entgelt berechnen.
8.4 Vereinbarungen hinsichtlich einer Ver-, Be-, oder Entladepflicht mit dem Fahrer, Subfrächter oder sonstigem Fahr- oder Begleitpersonal binden die B&S Logistik GmbH nicht.
8.5 Ist der Vertragspartner Konsument, ist die B&S Logistik GmbH immer zur Ver-, Be-, oder Entladung verpflichtet.

 

IX. Überladung
9.1 Wird die Beladung durch die B&S Logistik GmbH durchgeführt, so ist sie berechtigt, im Falle einer drohenden Überladung, die Fortsetzung der Beladung zu verweigern. Besteht der Auftraggeber dennoch auf die Beladung, kann die
B&S Logistik GmbH die Durchführung des gesamten Transportes ablehnen und das Gut auf Gefahr und Kosten des
Auftraggebers wieder entladen.
9.2 Sofern die B&S Logistik GmbH feststellt, dass bei einem vom Auftraggeber verladenem Transport eine Überladung
vorliegt, so gilt im Verhältnis zu Unternehmern, dass die B&S Logistik GmbH in solch einem Fall berechtigt ist die Abladung des Übergewichtes auf Kosten des Auftraggebers zu verlangen. Geschieht dies nicht sofort oder wird die
Überladung während des Transportes festgestellt, so kann die B&S Logistik GmbH das Übergewicht auf Gefahr und
Kosten des Auftraggebers abladen. Der abgeladene Teil des Transportgutes wird dem Auftraggeber zur Verfügung
gestellt. Trifft dieser binnen angemessener Frist keine Anweisungen zur Übernahme des abgeladenen Teils des
Transportgutes, so kann die B&S Logistik GmbH, im Verhältnis zu Unternehmern, das Transportgut auf Gefahr und
Kosten des Auftraggebers einlagern und allenfalls nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Verkauf der
Transportgüter veranlassen.
9.3 Der Auftraggeber haftet bei festgestellter Überladung jedenfalls – auch bei Nichtdurchführung des Transportes – für
das gesamte Frachtentgelt. Die B&S Logistik GmbH kann dem Auftraggeber zusätzlich sämtliche, insbesondere mit
der Überbeladung, der Einholung und Durchführung der Weisungen und der Entladung entstandenen Auslagen und
Kosten in Rechnung stellen. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber der B&S Logistik GmbH für jeden mit der Überladung verbundenen Schaden.

 

X. Lade- und Ablieferfrist, Lieferfristen
10.1 Angaben zu Lade-, Ablieferfristen und/oder Lieferfristen sind – im Verhältnis zu Unternehmern – immer unverbindlich,
sofern nichts Abweichendes gesondert schriftlich mit der B&S Logistik GmbH vereinbart wurde. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine verspätete Be-, Entladung und/oder Ablieferung nicht akzeptiert wird. Die einfache
Bekanntgabe bestimmter Be-, Entladung und/oder Ablieferfristen reicht dazu nicht aus.
10.2 Wird eine vereinbarte Be-, Entladung und/oder Ablieferfrist überschritten und/oder dadurch der Beginn der Beförderung durch Umstände, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen (wobei Absender und Empfänger dem Auftraggeber zuzurechnen sind), verzögert, so hat die B&S Logistik GmbH Anspruch auf (anteiliges) Frachtentgelt und Ersatz
aller ihr aus der Verzögerung erwachsenen Schaden (zB Leerfahrten, Stehzeiten etc.).
10.3 Bereits vereinbarte Be-, Entladung und/oder Ablieferfristen können nur mit schriftliche Zustimmung der B&S Logistik
GmbH geändert werden. Ohne schriftliche Zustimmung der B&S Logistik GmbH stellen solche Änderungen eine Stornierung des ursprünglichen Auftrages dar und lösen die für die Stornierung vereinbarten Rechtsfolgen aus.
10.4 Lehnt der Empfänger die Annahme des Transportgutes ab, steht der B&S Logistik GmbH für die Rückbeförderung
gegenüber dem Auftraggeber ein angemessenes Entgelt, in Höhe des vereinbarten Frachtentgelts, zu. Davon unberührt bleibt das Recht der Entladung gemäß Punkt 7 („Abholung und Zustellung der Güter“) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

XI. Auftragsstornierung
11.1 Eine Stornierungen des Transportauftrages ist bis zu 6 Werktagen (Samstag ist ein Werktag) vor dem vorgesehenen
Transportbeginn kostenlos möglich.
11.2 Bei Stornierungen des Transportauftrages durch den Auftraggeber bis zu 3 Werktagen (Samstag ist ein Werktag) vor
dem geplanten Transportbeginn gebührt der B&S Logistik GmbH der gesamte Vergütungsanspruch, sofern die Stornierung vom Auftraggeber zu vertreten ist. Der Auftraggeber hat der B&S Logistik GmbH darüber hinaus alle Auslagen und – im Falle des Verschuldens – alle Schäden zu ersetzen, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende
Stornierung des Transportauftrages entstehen.

XII. Entgelt, sonstige Kosten und Zölle
12.1 Die den Offerten der B&S Logistik GmbH zugrunde liegenden Preise basieren auf den vom Auftraggeber angeführten
Angaben hinsichtlich der Auftragsdurchführung und des Auftragsumfanges. Die B&S Logistik GmbH ist darüber hinaus dazu berechtigt, vor Ausführung des Auftrages Besichtigungen vor Ort vorzunehmen, wenn dies zur Erhebung
der auftragsrelevanten Umstände oder zur Überprüfung der Angaben des Auftraggebers für notwendig erachtet wird,
welche gesondert zu vergüten sind.
12.2 In den Preisen sind lediglich die bei gewöhnlichem Transportverlauf anfallenden Kosten berücksichtigt und inkludiert.
Sofern im Angebot nicht gesondert angeführt oder nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind die Kosten für Versicherungsprämien, Zollabfertigen im Versand- und Bestimmungsland, Zölle und staatliche Abgaben, Konnossement- und Konsulatsgebühren, Lagergelder, Vorlageprovisionen, Standgelder sowie sonstige unvorhergesehene Aufwendungen, indexierte Treibstoffzuschläge basierend auf den Brutto-Dieselpreisen vom BMNT (Bundesministerium für
Nachhaltigkeit und Tourismus) jeweils auf Basis des Vormonats (https://www.bmnt.gv.at/energiebergbau/energiepreise/ aktuelle-treibstoffpreise-euro-pro-liter.html), Straßenbenützungsabgaben sowie allfällige –
nicht durch das Verschulden der B&S Logistik GmbH – entstandenen Kosten nicht darin enthalten und werden gesondert verrechnet.
12.3 Die B&S Logistik GmbH ist berechtigt für entstandene Mehraufwendungen Preiszuschläge zu verrechnen, falls die
wirklichen Stückgewichte bzw. Abmessungen sowie sonstige Eigenschaften der zu transportierende Teile von den
Angaben des Auftraggebers abweichen.
12.4 Insofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, werden die Fremdwährungsumrechnungskurse nach folgenden Kriterien zur Anwendung gebracht:
Der Schiffskurs wird seitens der Reederei aufgrund der letzten 10 Tage vor Schiffsankunft/Schiffsabfahrt, mit den lokalen Briefkursen im Mittel dieser 10 Tage, festgelegt.
In der Luftfracht erfolgt die Umrechnung mit dem aktuellen Devisen – Brief – Mittelkurs am Tag des Eintreffens am
Ankunftsflughafen. Etwaige Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen der See-, Land-, Luftfrachtraten, welche von dem
Verfrachter öffentlich publik gemacht werden, werden seitens der B&S Logistik GmbH zur jeweiligen Zeit an den Auftraggeber weitergeleitet. Allfällige Road Pricing Gebühren werden gesondert verrechnet.
12.5 Das Beförderungsentgelt ist zuzüglich allfälliger Barauslagen, die dem Konsumenten jedoch vor Vertragsabschluss
detailliert bekannt zu geben sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Weiters siehe unter Punkt XIX. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

XIII. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen der B&S Logistik GmbH ist im Verhältnis zu
Unternehmern ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenforderungen sind von der B&S Logistik GmbH ausdrücklich
schriftlich anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt worden.

 

XIV. Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
14.1 Die B&S Logistik GmbH hat wegen aller fälligen und nichtfälligen Ansprüche, die ihr aus ihrer für den Auftraggeber
erbrachten Leistungen zustehen, insbesondere wegen der Fracht, der Zollgelder, der auf das Gut geleisteten Vorschüsse und anderer Auslagen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an dem Transportgut oder an sonstigen Werten, soweit sie dem Auftraggeber gehören oder die die B&S Logistik GmbH für Eigentum des Auftraggebers
hält und halten darf. Das Pfandrecht und das Zurückbehaltungsrecht bestehen solange die B&S Logistik GmbH das
Transportgut oder die Werte noch im Besitz hat oder sonst über die Güter mittels entsprechender Papiere verfügen
kann.
14.2 Der Erwerb des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechtes bleibt davon unberührt.
14.3 Die B&S Logistik GmbH darf ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen, die mit dem Transportgut nicht im Zusammenhang stehen, nur ausüben, soweit sie nicht strittig sind oder wenn die Vermögenslage des
Schuldners die Forderung der B&S Logistik GmbH gefährdet.
14.4 Allenfalls weitergehende gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte der B&S Logistik GmbH werden durch diese
Bestimmungen nicht berührt.
14.5 Für den Verkauf des Pfandes gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
XV. Versicherungen
Als Spediteur ist die B&S Logistik GmbH verpflichtet, die SVS/RVS Versicherung zwingend für den Auftraggeber einzudecken. Es steht dem Auftraggeber dabei frei, sich als Verbotskunde zu deklarieren. Dies muss in schriftlicher
Form bei der B&S Logistik GmbH erfolgen. Bei Aufträgen, bei denen der Warenwert (Versicherungssumme) nicht bekannt gegeben wird, schätzt die B&S Logistik GmbH den Wert und deckt dementsprechend ein. Transportversicherungen werden nach dementsprechender Beauftragung durch die B&S Logistik GmbH eingedeckt. Hinsichtlich der
Lagerversicherung wird auf die Geltung der Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) verwiesen.

 

XVI. Verzugsfolgen
16.1 Sollte aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, die Auftragsabwicklung verzögert werden, ist die
B&S Logistik GmbH berechtigt, die daraus entstehenden Um- und Mehrkosten jedenfalls zu verrechnen.
16.2 Verzögert sich hingegen die Leistung der B&S Logistik GmbH aus in ihrer Sphäre gelegenen Gründen, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen und die B&S Logistik GmbH vorweg zur Leistungserfüllung aufzufordern.
16.3 Etwaige Schadenersatzansprüche aus Verzugsfolgen, insbesondere Pönalen und sonstige Vertragsstrafen des Auftraggebers können auf die B&S Logistik GmbH nur dann übertragen werden, sofern diese nachweislich bei Beauftragung auf derartige Verzugsfolgen, auch der Höhe nach, aufmerksam gemacht und vorab schriftlich vereinbart wurde.
Derartige Verzugsfolgen werden anderenfalls ausgeschlossen, sofern die B&S Logistik GmbH nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat.
16.4 Verzugsansprüche des Auftraggebers können jedenfalls erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und wegen Schäden, die nicht Personenschäden darstellen, sind
ausdrücklich ausgeschlossenen. Im Übrigen werden diese mit der tatsächlich bestehenden Haftpflichtversicherungssumme der Höhe nach ausdrücklich begrenzt.
16.5 Im Verzugsfall ist die B&S Logistik GmbH berechtigt, Zinsen entsprechend der AÖSp oder Verzugs- und Zinseszinsen
gemäß den Bestimmungen des ZinsRÄG2002 in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz – mindestens jedoch 10%
p.a. – geltend zu machen, sowie die mit der außergerichtlichen Einmahnung und Geltendmachung entstehenden
Kosten und den vorprozessualen Aufwand in Rechnung zu stellen.

 

XVII.Rücktritt vom Vertrag
17.1 Ein Rücktritt des Auftraggebers ist nur bei Eintritt eines schriftlich vereinbarten wichtigen Grundes zulässig, sowie
wenn die B&S Logistik GmbH trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist ihrer Erfüllungspflicht nicht nachkommt und
diesen Verzug auch nicht durch Einsetzen von Dritten beseitigt.
17.2 Ergeben sich während der Auftragsausführung Umstände, die zu erheblichen Erschwernissen in der Leistungsausführung führen oder Umstände, welche eine Schädigung von Sachen und/oder Vermögen Dritter befürchten oder wahrscheinlich erscheinen lassen, so ist die B&S Logistik GmbH unter Ausschluss von Ersatzansprüchen jeglicher Art berechtigt, entweder vom Auftrag zurückzutreten oder bis zur Beseitigung der genannten Erschwernisse oder Befürchtungen durch den Auftraggeber, die Arbeitsleistung einzustellen und führt dies zur Hemmung etwaig vereinbarter Fristen bzw. zur Verschiebung des vereinbarten Fertigstellungstermins.
17.3 In einem solchem Fall ist die B&S Logistik GmbH berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen – unabhängig von
der gewählten Vertragsart – dem Auftraggeber gegenüber zu verrechnen. Die Kosten der Stillstandszeit werden auch
bei Pauschalpreisvereinbarungen dem Auftraggeber verrechnet. Die B&S Logistik GmbH ist ferner berechtigt, bei
Nichtzahlung von fälligen Forderungen bzw. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Auftraggebers die Arbeiten
einzustellen oder auch vom Vertrag zurückzutreten.
17.4 Bei Rücktritt wird vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Entgelt der bis zum Rücktrittszeitpunkt erbrachten Leistungen
anteilig fällig.

 

XVIII. Haftung der Vertragsparteien
18.1 Die B&S Logistik GmbH haftet für alle direkten Schäden aus der Leistungserbringung insofern, als diese infolge grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der B&S Logistik GmbH oder ihrer Gehilfen bei ihrer Tätigkeit entstanden
sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
18.2 Die B&S Logistik GmbH haftet ferner nicht für Zufall oder höhere Gewalt sowie auch nicht für Folgeschäden, für den
Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlust und für Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen. Für Schäden,
die bei Bergungen eintreten, wird keine Haftung übernommen.
18.3 Vom Auftraggeber beigestellte Einweiser, Anschläger, Koordinatoren und sonstiges Personal gelten nicht als Gehilfen
der B&S Logistik GmbH. Vom Auftraggeber bzw. vom Empfänger eingesetztes Personal gelten nicht als Gehilfen der
B&S Logistik GmbH.
18.4 Die B&S Logistik GmbH haftet nicht für Beratungen oder Auskunftserteilungen, zu denen sie nicht gesondert schriftlich beauftragt wurde.
18.5 Der Auftraggeber, sofern er Unternehmer ist, verzichtet jedenfalls auf die Gewährleistungseinrede der Preisminderung
sowie der Nichtfälligkeit des Werklohnes wegen angezeigter Mängel, sowie auf den Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat der B&S Logistik GmbH eine angemessene Frist zur Mängelbehebung oder Nachtrag des Fehlenden
zu setzen. Soweit gesetzlich zulässig, jedenfalls bei leichter Fahrlässigkeit, werden Produkthaftungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängelfolgeschäden sowie bei Verträgen mit Schutzwirkung zu
Gunsten Dritter.
18.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich seinerseits seinen Vertragspartnern diese Freizeichnung zu überbinden. Im Übrigen
wird die Haftung der B&S Logistik GmbH mit der Höhe des abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages, dessen Höhe nach Anfrage gerne von der B&S Logistik GmbH bekannt gegeben wird, beschränkt. Der mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsumfang gilt auch für außervertragliche Ansprüche. Auf diese Haftungsbeschränkungen können sich auch beauftragte Subunternehmer und alle mit der Durchführung des Auftrages
beschäftigten Arbeitskräfte berufen.
18.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige durch die Leistung der B&S Logistik GmbH verursachte Schäden unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Die vollständige Darlegung des Sachverhaltes hat vom Auftraggeber innerhalb von
drei Werktagen nach Schadenseintritt zu erfolgen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind der B&S Logistik GmbH
schriftlich unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung bzw. Beendigung der Leistung bekannt zu geben. Spätere Reklamationen bzw. Mangelanzeigen können nicht mehr anerkannt werden.
18.8 Auf die Haftung beim LKW Transport finden darüber hinaus die CMR Bestimmungen Anwendung. Diese beinhalten
eine Gewichtshaftung mit 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm. Der aktuelle Umrechnungskurs liegt in
der österreichischen Nationalbank auf.
18.9 Auf die Haftung beim Eisenbahn-Transport finden darüber hinaus die CIM Bestimmungen Anwendung. Diese beinhalten eine Gewichtshaftung mit 17 Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm (brutto). Der aktuelle Umrechnungskurs
liegt in der österreichischen Nationalbank auf.
18.10Für den Bereich der Luftfracht gelten die auf der Rückseite des Airwaybill abgedruckten Bedingungen.
Für den Bereich der Seefracht gelten die auf der Rückseite der Konossomente abgedruckten Bedingungen.

 

XIX. Zahlung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1 Die Rechnungen der B&S Logistik GmbH sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach Erhalt ohne Abzug
zur Zahlung fällig. Aufrechnungen und Gegenansprüche jeder Art sind unzulässig, es sei denn, dass zum Zeitpunkt
der Aufrechnung diese Ansprüche bereits rechtskräftig festgestellt wurden.
19.2 Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wien.

 

XX. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Sonstige Vereinbarungen
20.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles und formelles Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

20.2 Als Gerichtsstand wird, sofern gesetzlich nach EuGVVO und KSchG zulässig, das sachlich zuständige Gericht in
Wien vereinbart.
20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.
20.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn
sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.